Polen – Die nächsten Parlamentswahlen in Polen finden am 15. Oktober dieses Jahres statt. Aus diesem Anlass hat die seit 2015 regierende Koalition der Vereinigten Rechten beschlossen, am selben Tag Referenden zu vier Leitfragen abzuhalten, darunter das Brüsseler Projekt zur verpflichtenden Umsiedlung von Migranten und der Grenzzaun zu Weißrussland.
Achtzehn Monate nach dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine ist die Frage der polnisch-weißrussischen Grenze nach mehreren Zwischenfällen in letzter Zeit wieder in die Schlagzeilen geraten. Neben den Provokationen der weißrussischen Regierung, die Migranten nach Weißrussland brachte und sie buchstäblich in Richtung der polnischen und litauischen Grenze trieb, kam die Präsenz von Söldnern der Wagner-Gruppe in der Region Grodno, die an Podlachien (Nordostpolen) grenzt, hinzu, die für die polnische Regierung eine potenzielle Bedrohung darstellt. Nicht zuletzt aus diesem Grund beschlossen die polnischen Behörden, 10.000 zusätzliche polnische Soldaten an die Grenze zwischen den beiden Ländern zu entsenden.
Da Warschau und Budapest – das an seiner Grenze zu Serbien ebenfalls einen Grenzzaun gegen Migranten errichtet hat – in diesen Fragen völlig übereinstimmen und die Brüsseler Kreise hoffen, den ehemaligen liberalen MInisterpräsidenten Donald Tusk gegen eine etwas schwächelnde PiS wieder in den Sattel zu heben, ist der Schritt, Warschau und Budapest anzugreifen und zu behaupten, hinter dem polnischen Referendum den Schatten des Orbán-„Regimes“ zu sehen, schnell getan… Und genau das hat der liberale Europaabgeordnete Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Ministerpräsident, vor kurzem getan:
„Ein von Orbán inspiriertes ‚Referendum‘…
Die PiS führt Polen einen Schritt nach dem anderen aus der EU heraus … obwohl die Polen, einschließlich der PiS-Wähler, zu den pro-europäischsten von allen gehören!“
Am 11. Juli hatte das Europäische Parlament, dessen überwiegende Mehrheit progressistisch und europäistisch ist, einer Resolution zugestimmt, in der es sich besorgt über die Änderungen des polnischen Wahlgesetzes äußerte, die kurz vor den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2023 verabschiedet wurden, und forderte, dass die polnischen Wahlen unter die Aufsicht der OSZE gestellt werden.
