Dieser Artikel ist am 14. Januar 2022 in der Magyar Nemzet erschienen.
„ – Was wir von den bosnischen Serben erwarten, ist, dass sie wieder in die Regierung, in das Parlament und in die Präsidentschaft einziehen. Es liegt nicht im Interesse von…
Österreich – Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag, den 16. Januar, den endgültigen Gesetzesentwurf für die Impfpflicht gegen Covid-19 präsentiert, der den Abgeordneten des Nationalrats rasch zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Formal entspricht der Gesetzentwurf weitgehend dem, was Alexander…
Polen – Als eine Art New Deal auf polnische Art umfasst das Programm „Polnische Ordnung“ (Polski Ład) einen steuerlichen Teil, der seit dem 1. Januar für Unruhe und Unzufriedenheit sorgt. Viele Unzulänglichkeiten und Fehler sind bereits zu beheben, doch einige wichtige Korrekturen…
Ungarn – Aufgrund der schnellen Verbreitung der neuen Variante Omicron wird nun auch Ungarn seine Covid-Maßnahmen verstärken. Der Kabinettschef des Ministerpräsidenten, Gergely Gulyás, kündigte in einer Pressekonferenz am Donnerstag, dem 13. Januar, an, dass der Gesundheitspass ab dem 15. Februar zu einem…
Ungarn – Angesichts der drohenden Inflation – und im Hinblick auf die Parlamentswahlen am kommenden 3. April – kündigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am 12. Januar an, die Preise von sechs Grundnahrungsmitteln einzufrieren.
Die Preise von sechs Lebensmitteln werden auf das…
Österreich – Die Ankündigung und Vorbereitung der Einführung der Impfpflicht gegen den Covid-19 durch die österreichischen Behörden ab kommendem Februar, trotz der Ablehnung dieser Maßnahme durch die Mehrheit der Bevölkerung, veranlasst immer mehr Österreicher dazu, gegen dieses Vorhaben zu protestieren – gegen…
Für das Ungarische Verfassungsgericht müssen nationale Behörden die Untätigkeit der EU in Einwanderungsfragen ausgleichen.
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Erster Teil: Warschau fordert die Einhaltung der Verträge und weigert sich, die vom EUGH verhängten Zwangsgelder zu zahlen
Zweiter Teil: EU-Rechtsprechungsrecht vs. Verfassung: Urteile und Gegenurteile zwischen…
Dieser Artikel ist am 6. Januar 2022 in der Magyar Nemzet erschienen.
Nach der Europäischen Union hat man in den USA begonnen, Viktor Orbán und die konservative Politik, die er vertritt, als Bezugspunkt zu betrachten. Dies zeigt sich nicht nur daran, dass…
Dieser Artikel ist am 10. Januar 2022 in der Magyar Nemzet erschienen.
Gerade als er sich bemühte, die Gerüchte zu zerstreuen, die ihn des Antisemitismus bezichtigten, tat Péter Márki-Zay es wieder: Er griff wieder einmal die Juden an. In seinem üblichen Sonntagabendvideo…
Polen/EU – Neben den Themen wie Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit bzw. „LGBT-Rechte“ könnte das Paket von zwölf ökologischen Reformen, das gemeinhin als „Fit for 55“ bezeichnet wird (und das die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% im Vergleich zu 1990 vorsieht), zu einem…
Polen – Der Konflikt zwischen den Führungsgremien der Europäischen Union und der polnischen Regierung gerät immer weiter in die Sackgasse. Angesichts dieser Situation schließt sich der Justizminister Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska) nun den Positionen an, die der Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski bereits vor…
Dieser Artikel ist am 8. Januar 2022 in der Magyar Nemzet erschienen.
Nach Ansicht des Holocaust-Forschers müssen konservative Journalisten mit Löschungsversuchen, Drohungen und Angriffen rechnen.
Der Journalist und Holocaust-Forscher László Bernát Veszprémy war harten Angriffen von links ausgesetzt, weil er in einer…