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Polen – Offener Krieg zwischen dem Präsidenten des Rechnungshofs und der Regierung Morawiecki

Olivier Bault 13 August 2021

Polen – Der Konflikt zwischen dem Präsidenten des polnischen Rechnungshofs (Najwyższa Izba Kontroli, NIK) und der Regierung Morawiecki eskaliert mit dem Antrag des Justizministers (der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist) auf Aufhebung der Immunität von Marian Banaś. „Dies ist eine sehr schwierige Situation für…

Politik

Zurück zum Duell Tusk-Kaczyński? Nicht sicher, ob die Polen das wollen…

Olivier Bault 9 Juli 2021

Polen – Die virulente Opposition zwischen Donald Tusk und den Kaczyński-Brüdern, die seit 2005 andauerte, war mit Donald Tusks Abreise nach Brüssel 2014 in den Hintergrund getreten. Ungewöhnlicherweise hatte Tusk sein Amt als Ministerpräsident der Republik Polen für das des Präsidenten des…

Politik

Ehemaliger Ministerpräsident Donald Tusk kehrt zurück, um „das Böse zu bekämpfen“

Die Redaktion 5 Juli 2021

Polen – Der ehemalige liberale polnische Ministerpräsident (2007-2014) und ehemalige Präsident des Europäischen Rates (2014-2019) Donald Tusk wurde am Samstag 3. Juli zum Vorsitzenden der Bürgerplattform (PO) gewählt, einer der wichtigsten Oppositionsparteien zur Regierung von Mateusz Morawiecki (PiS) in Polen. „Das Böse…

Politik

Mit ihrer Strategie der Frontalopposition gegen die PiS steckt Donald Tusks ehemalige Partei in der Falle und versinkt in der Krise

Olivier Bault 14 Mai 2021

Polen – Die Enthaltung der Bürgerkoalition (KO) bei der Abstimmung im Sejm über das Gesetz zur Ratifizierung des Europäischen Wiederaufbaufonds scheint die Identitätskrise des Hauptpartners dieser Koalition aus Liberalen und Grünen akzentuiert zu haben: der Bürgerplattform (PO), der Partei, die von Donald…

Politik

Die PiS wird den EU-Wiederaufbauplan ohne ihren Verbündeten, aber mit den Stimmen der Linken verabschieden

Die Redaktion 30 April 2021

Polen – Am Dienstag schienen sich Kommentatoren, die sowohl der Regierung als auch der Opposition nahe stehen, einig zu sein, dass die von der PiS geführte Koalition der Vereinigten Rechten bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2023 halten wird. Tatsächlich schien…

Gesellschaft

Donald Tusks ehemalige Partei bestätigt ihre linke Haltung, indem sie Abtreibung befürwortet

Olivier Bault 19 Februar 2021

In der polnischen politischen Landschaft steht der Wunsch, den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch, also die Abtreibung auf Verlangen, zu legalisieren, eindeutig auf der linken Seite des politischen Spektrums. Darüber hinaus zeigen Meinungsumfragen, dass mehr als drei Viertel der Polen sich dagegen aussprechen. Die Bürgerplattform…

Politik

Polen: ein Rückblick auf 2019

Olivier Bault 3 Februar 2020

Von Olivier Bault. Polen – Zwei vom PiS gewonnene Wahlen, unverschämt gute wirtschaftliche Ergebnisse, eine Generaloffensive der LGBT-Lobby und Konflikte mit Brüssel, der partout nicht enden wollen. Nach dem mittelmäßigen Sieg des PiS und seiner Verbündeten bei den Gemeinde- und Regionalwahlen…

Politik

Polen: die politische Lage nach den Wahlen vom Oktober

Olivier Bault 27 Dezember 2019

Von Olivier Bault. Polen – Jarosław Kaczyński, der Anführer der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hatte kein Hehl daraus gemacht, dass der PiS mindestens zwei vierjährige Legislaturperioden lang regieren sollte, um seine Reformen zu vollenden bzw. nachhaltig abzusichern. Die allerhöchste Priorität war…

Politik

Polen: Wahlsieg ohne Überraschung für den christlich-konservativen PiS

Die Redaktion 25 Oktober 2019

Von der Redaktion. Polen – Am Sonntag, den 13. Oktober fanden Parlamentswahlen in Polen statt. Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) hat ohne Überraschung die Wahlen gewonnen und somit ihr Mandat um weitere vier Jahre verlängert. Die Wahl im…

Politik

Polen: Trotz der zahlreichen „Affären“ liegt der PiS kurz vor der Wahl an der Spitze der Umfragen

Olivier Bault 3 Oktober 2019

Von Olivier Bault. Polen – Die Oppositionsmedien berichten zwar vergeblich mit viel Krach über Affären doch will es partout nichts helfen. Die sozial-konservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) von Jarosław Kaczyński scheint gute Chancen zu haben, ihre absolute Mehrheit…

Politik

Zwei Monate vor den Parlamentswahlen ist die polnische Opposition uneins bzw. unglaubwürdig

Olivier Bault 3 September 2019

Von Olivier Bault. Polen – Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) könnte beinahe von einer Verfassungsmehrheit träumen. Ist das in Polen mit dem Verhältniswahlrecht überhaupt möglich? Die DʼHondtsche Methode, die für die Berechnung der im Sejm vergebenen Sitze…

Gesellschaft

Offensive der LGBT-Internationale im katholischen Polen

Olivier Bault 18 Juli 2019

Von Olivier Bault. Polen – Auch in Polen sind die Monate Mai und Juni die Jahreszeit der sog. „Gleichheitsparaden“ (Parady Równości), wie man sie noch im Land des Johannes Paul II. nennt. Bei diesen Aufmärschen gibt es kein obszönes Benehmen, wie man…