Von Olivier Bault.
Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Kurier.plus veröffentlicht.
Mitteleuropa, Visegrád-Gruppe – Obwohl die Anzahl der nach Europa strömenden illegalen Einwanderer seit der Krise von 2015 wesentlich gesunken ist – als rund eine Million Migranten sich während weniger Monate durch den Balkan in Richtung Norden auf dem Weg machte –, bleibt die Angelegenheit ungelöst und viele Menschen aus Afrikaner bzw. aus dem Mittleren Osten kommen weiterhin jedes Jahr illegal in die Europäische Union an. Das ständige und pflichtige Umverteilungsschema, das ursprünglich von der Europäischen Kommission und vielen EU-Ländern befürwortet wurde, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Griechenland, aber von anderen abgelehnt, und zwar nicht zuletzt von den Visegrád Vier, wurde 2018 förmlich abgeschafft, doch nicht alle haben diesen Gedanken aufgegeben. In Italien verlangen der Koalitionspartner der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), und deren Anführer Luigi Di Maio weiterhin, dass illegale Einwanderer auf andere EU-Länder umverteilt werden, genauso wie die Syriza-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in Griechenland. In den letzten Tagen vom Januar 2019 reagierte Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez auf die italienische Ablehnung, seine Häfen für ein NGO-Schiff mit 47 afrikanischen Männern an Bord zu sperren, indem er erneut dazu aufrief, finanzielle Sanktionen gegen Länder zu verhängen, die ihren Anteil an illegalen Migranten nicht aufnehmen. Die spanische Regierung beabsichtigt, sich auf die Seite Frankreichs und Deutschlands zu stellen, damit EU-Fonds zugunsten von Ländern wie Italien, Polen, Tschechien, die Slowakei bzw. Ungarn zurückgehalten werden, bis sie einwilligen, ihre Grenzen für Asylwerber zu öffnen – und zwar für illegale Einwanderer, die Asyl beantragen, um nicht abgeschoben zu werden.
Unter der neuen sozialistischen, von der linksradikalen Bewegung Podemos bzw. regionalen Nationalisten unterstützten Minderheitsregierung – seitdem Sánchez die Regierungsgeschäfte Anfang Juni 2018 übernommen hat –, ist Spanien in der Tat zum Haupttor für illegale Einwanderung in die EU geworden. Es ist teilweise die Konsequenz von den Signalen, die die neue Regierung in Madrid von Anfang an gesendet hat, wie die Aufnahme im Hafen von Valencia von mehr als 600 Migranten, die von der Aquarius gerettet worden waren, die Ankündigung, dass der Stacheldraht des Grenzzauns in Melilla und Ceuta abmontiert werden soll, bzw. die Entscheidung, die kostenlose ärztliche Versorgung für illegale Einwanderer wieder einzuführen. Der zweite Faktor, der zu dieser neuen Situation geführt hat, war freilich die Bildung einer neuen Koalitionsregierung zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega in Italien, indem der Lega-Führer Matteo Salvini zum Innenminister wurde und nun die Zügel der italienischen Einwanderungspolitik in die Hand nahm. Das bedeutete – da die Lega ihren Wählern versprochen hat, dass Italien nun seine Häfen für NGO-Schiffe sperren würde, die illegale Migranten von der libyschen Küste herbringen, bzw. für illegale Migranten, die von den Marine-Schiffen gerettet werden, die an der Operation Sophia im Mittelmeer teilnehmen. Unter den Auflagen dieser gemeinsamen Operation steht fest, dass alle auf See gerettete Migranten nach Italien gebracht werden sollen. Da Italien jetzt fordert, dass die von der Operation Sophia geretteten Migranten in die Heimatländer der jeweiligen Rettungsschiffe gebracht werden sollen, ziehen sich nun einige Länder aus jener Operation zurück, wie u.a. Deutschland, das seine Fregatte am Ende ihrer laufenden Mission nicht ersetzen wird.
Die Konsequenzen von Spaniens neuer Haltung in Richtung mehr Einwanderung, während Italien gerade das Gegenteil tut, kann man aus der Statistik herauslesen. Während die Gesamtzahl der illegalen Migranten, die das Mittelmeer überquerten 2018 (135.798) wesentlich niedriger war als 2017 (184.374), erhöhte sich diese Zahl auf der westlichen Mittelmeerroute über Marokko nach Spanien von 23.143 in 2017 auf 56.644 in 2018 – plus ca. 6.000 illegale Migranten, die sich ihren Weg in die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla an der Nordgrenze von Marokko erzwangen. Gleichzeitig fiel die Zahl der Ankömmlinge in Italien von 118.912 in 2017 auf 23.206 in 2018 zurück. Auf der östlichen Mittelmeerroute über die Türkei, Griechenland und den Balkan stieg die Zahl der illegalen Migranten 2018 von 42.319 auf 55.878 an – als Folge der Mängel im Abkommen zwischen der EU und der Türkei.
In dieser Hinsicht sollte man daran erinnern, dass das 2016 mit der Türkei unterzeichnete Abkommen nur regelt, dass die illegal auf griechische Inseln ankommenden Syrer in die Türkei zurückgeschickt werden können, während die gleiche Anzahl an in der Türkei lebenden Syrern in die EU angesiedelt wird. Die Absicht war dabei, die Syrer von der illegalen Überquerung des Meeres abzuschrecken, doch gilt es für andere Staatsangehörigkeiten nicht bzw. auch nicht für diejenigen, die nicht übers Meer sondern über die Landgrenze gekommen sind, z.B. zwischen der Türkei und Bulgarien. Allerdings scheint das Abkommen auch für syrische Staatsbürger nicht richtig zu funktionieren, denn das griechische Rechtssystem macht es schwierig, Syrer auszuweisen, auch wenn sie theoretisch ins EU-türkische Schema hineinpassen. Diese Situation wurde selbst von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres Staatsbesuchs in Griechenland im Januar 2019 kritisiert: „Jeder weiß, daß, wenn man schon auf einer griechischen Insel ist, man dann aufs Festland gelangen kann, und von dort aus irgendwie nach Deutschland, Schweden, Österreich oder sonstwohin… somit unterstützen wir illegale Einwanderung,“ so Merkel.
Genauso wie im Falle der neuen spanischen Regierung, die Einwanderung fördert, so ist die Haltung Syrizas in Griechenland zugunsten der Migration mindestens teilweise für den neuen Anstieg der illegalen Einwanderung verantwortlich. Wenn Griechenland ähnliche Gesetze verabschieden würde wie Ungarn, dann würde es durchwegs keinen solchen Anreiz für illegale Migranten geben, ihr Glück über die östliche Mittelmeerroute zu versuchen.
Das ist genau der Grund, warum es weiterhin wichtig bleibt, die ungarische Südgrenze streng zu überwachen bzw. dass die V4-Länder sich an der Überwachung der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland beteiligen. Der Direktor von Frontex, Fabrice Leggeri räumte in einer Erklärung im Juni 2016 vor französischen Senatoren selber ein, dass die beträchtliche Senkung der Ankünfte auf der östlichen Mittelmeerroute am Anfang 2016 die Konsequenz des „doppelten Effekts der Schließung der Grenzen auf der Balkanroute und des Inkrafttretens des Abkommens zwischen EU und Türkei ab dem 20. März“ sei. Die Schließung der nationalen Grenzen auf dem Balkan wurde im Februar 2016 von Österreich initiiert. Die südlicheren Länder folgten dann in einer Kettenreaktion, da sie nicht wollten, daß die Migranten sich auf ihrem Staatsgebiet wie in einer Falle befinden. Die österreichische Entscheidung und die von den V4-Ländern angebotene aktive Unterstützung für die Grenzüberwachung auf dem Balkan wurden in Brüssel und Berlin sowie in den größten europäischen Medien heftigst kritisiert, sogar nachdem eine Million illegaler Migranten – darunter islamische Terroristen – sich 2015 ihren Weg nach Norden gebahnt hatten.
Während Italien derzeit die Hauptzielscheibe der Angriffe der migrationsfördernden Regierungen und Brüssels ist, ermutigt die migrationsfördernde Politik Spaniens die Migranten dazu, nach Norden zu reisen genauso wie Griechenland dies 2015-2016 tat. In Frankreich kommen inzwischen die illegalen Migranten hauptsächlich über Spanien und nicht mehr über Italien. Um die 7.000 Migranten wurden im Vorjahr an der französischen Pyrenäengrenze zurück nach Spanien geschickt, wobei die französische Grenzpolizei nur an fünf Grenzübergängen überhaupt anwesend war. Gemäß den Erklärungen von Polizisten an die Medien konnten weit mehr illegale Migranten auf französisches Gebiet gelangen. Diese Bewegung nach Norden scheint von den spanischen Behörden trotz ihrer migrantenfreundlichen Rhetorik gefördert zu werden. Infolgedessen registrierte Frankreich 122.743 neue Asylanträge in 2018, sprich 21,8% mehr als in 2017, das allerdings schon ein Rekordjahr dargestellt hatte. Gleichzeitig sank die Zahl der Asylanträge im benachbarten Deutschland um 16,5% auf 185.853 zurück. Allerdings reisen manche der Migranten nun über Spanien auch nach Großbritannien bzw. Deutschland weiter. Britische und deutsche Medien haben nun angefangen, wegen dieser deutlichen Verletzung der EU-Regeln durch die Regierung von Pedro Sánchez Alarm zu schlagen, seitdem viele dieser Migranten später Asyl beantragten, um ihre Ausweisung zu verhindern, wobei Spanien gemäß der Dublin-Verordnung das für ihre Asylanträge verantwortliche Land sein sollte.
Ungeachtet der wirtschaftlichen Motivation, die bei weitem die allererste Ursache für die Migration nach Europa ist, gibt es zwei Hauptanziehungsfaktoren für illegale Einwanderung, die regelmäßig in den jährlichen Berichten von Frontex beschrieben wurden. Eine davon ist die Unterstützung durch Schlepper auf bestimmten Routen. Auf der mittleren Mittelmeerroute wurde eine wichtige Unterstützungsrolle daher von den Rettungsschiffen der NGOs in der Nähe der libyschen Küste gespielt. In einigen Fällen ist es sogar erwiesen, dass deren Crews ihre Operationen aktiv mit libyschen Schleppern koordinierten. Als die Anzahl der von der libyschen Küste auslaufenden Migranten zwischen Juli und August 2017 anfing zu sinken – lange bevor Matteo Salvini die Häfen Italiens für illegale Migranten sperren ließ –, wurde dies durch die Erweiterung der Such- und Rettungszone der libyschen Küstenwache bzw. durch das Inkrafttreten seitens der italienischen Linksregierung (die gerade hohe Verluste an rechtsgerichtete Parteien bei lokalen Wahlen wegen der Einwanderung erlitten hatten) eines neuen Verhaltenskodex für die im mittleren Mittelmeer operierenden NGOs verursacht.
Der zweite Hauptanziehungsfaktor für illegale Einwanderung ist mit der Anwesenheit von Verwandten oder Freunden im Zielland und mit der Überzeugung verbunden, daß, wenn sie es bis zu diesem Land schaffen, die Gefahr, wieder abgeschoben zu werden, ziemlich gering sei. Deswegen wurde bis 2017 Italien gegenüber Spaniens bevorzugt, obwohl die Route über Libyen und das mittlere Mittelmeer bei weitem gefährlicher ist als diejenige über Marokko und die Straße von Gibraltar oder durch den dreifachen Zaun von Ceuta und Melilla. Seitdem Spaniens neue Regierung angekündigt hat, dass es sich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beugen werde und aufhören werde, die sofortigen Ausweisungen an dessen Landgrenzen zu Marokko zu verstärken, und da Spanien es nun bevorzugt, die illegalen Migranten weiter nach Norden zu schieben statt diese in geschlossenen Zentren zu unterbringen, bis sie abgeschoben werden, so sollte es keine Überraschung sein, wenn dies nun zur Lieblingsroute der Migranten geworden ist, sogar im Vergleich mit der östlichen Route, wo die Migranten immer noch mehrere geschlossenen Grenzen auf dem Balkan überqueren müssen, wenn sie von Griechenland aus weiter nach Norden wandern wollen. Allerdings tragen auch weitere europäische Länder ihren Teil der Verantwortung in diesem Anziehungsfaktor, da sie illegalen Migranten, deren Asylanträge abgelehnt wurden, erlauben, weiterhin zu bleiben und sich im Schengenraum frei zu bewegen.
So wurden z.B. von 406.153 abgelehnten Asylwerbern in Deutschland 2016/17 nur 49.300 wieder abgeschoben. Viele von denen, die nicht abgeschoben wurden, sind im Schengenraum einfach verschwunden… Von beinahe 85.000 Asylwerbern, deren Antrag in Frankreich abgelehnt wurde, und die 2017 aufgefordert wurden, Frankreich zu verlassen, wurden nur rund 14.000 abgeschoben. Zwischen 2013 und 2017 war Italien in der Lage nur ca. 20% der illegalen Migranten abzuschieben, die aufgefordert worden waren, dessen Staatsgebiet zu verlassen. Ein Teil des Problems liegt an der mangelnden Kooperationsbereitschaft seitens der Herkunftsländer – und das trifft insbesondere für viele afrikanischen bzw. islamischen Länder zu –. Aber auch in Brüssel und den EU-Ländern mangelt es an der Bereitschaft, diejenigen abzuschieben, die ihre Grenzen illegal überschritten haben bzw. den entsprechenden Druck auf die Herkunftsländer auszuüben.
Der seit der Migrantenkrise von 2015 wiederholt von den V4-Ländern und neulich auch von Österreich und Italien ausgesprochene Vorschlag, geschlossene Zentren zu schaffen, wo die illegalen Einwanderer auch bleiben müssten, bis entweder ihnen Asyl gewährt werde oder sie in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, wird weiterhin von einer Mehrheit in Europa abgelehnt u.a. von Deutschland und Frankreich. Ungarns Erfolg in der Abwehr der illegalen Migranten auf der Balkanroute (die eine Verlängerung der östlichen Mittelmeerroute darstellt) zeigt, dass das, was man braucht, eine Kombination von effizienter Grenzüberwachung mit strengeren Gesetzen sei, die sofortige Ausweisungen an der Grenze bzw. die Inhaftierung der illegalen Migranten ermöglichen, die weiter weg von der Grenze aufgegriffen werden.
Also warum kritisieren andere Länder und EU-Institutionen die von der V4 und nun auch von Österreich und Italien eingenommene Haltung so scharf? Ihre humanitären Begründungen halten nicht stand, wenn man sie mit harten Fakten konfrontiert. Erstens sollten die europäischen Politiker aus den jährlichen Frontex-Berichten wissen, dass diejenigen, die sich dafür entscheiden, illegal nach Europa auszuwandern, nicht die ärmsten in ihren Herkunftsländern sind, da eine solche Reise Tausende von Euros kostet. Zweitens ist das Argument abstrus, dass Europa den Migranten helfen solle, hierher zu kommen, um Todesfälle im Mittelmeer zu verhindern, denn eine liberale Einwanderungspolitik führt eben zu mehr Versuchen und folglich zu noch mehr Todesfällen, wie von der vergangenen Statistik erwiesen ist. Salvinis Politik der geschlossenen Türen hat praktisch die Zahl der Todesfälle im Mittelmeer um mehr als die Hälfte – von 2.853 in 2017 auf 1.306 in 2018 – herabgesetzt. Währenddessen hat Sánchezʼ Politik der offenen Türen (teilweise) eine Steigerung der Todesopfer in der Straße von Gibraltar von 223 in 2017 auf 769 in 2018 verursacht. Die seit 2013 inkraftgetretene australische No Way-Politik hat gezeigt, dass es möglich wäre, die Anzahl der Todesfälle auf quasi null herunterzudrücken, wenn die EU sich dazu entschließen könnte, gemeinsam und konsequent gegen illegale Einwanderung zu kämpfen, indem diejenigen, die versuchen, das Meer illegal zu überqueren, lebenslang aus europäischem Gebiet verbannt wären, und indem alle Asylwerber in geschlossenen Zentren – bevorzugt außerhalb der EU – auf die Entscheidung über ihre Asylanträge warten müssten.
Es scheint, sehr viel Heuchelei auf der Seite der Migrations- und Umverteilungslobby zu geben, die derzeit von Deutschland, Frankreich, Spanien, Griechenland und der Europäischen Kommission gegen Italien, Österreich und die V4 gebildet wird. Es gibt ferner keinen Zweifel, dass die Migrationsfrage einen wichtigen Faktor hinter den Anschuldigungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments gegen Polen und Ungarn in Bezug auf den Rechtsstaat darstellt. Wie der ungarische Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen Zoltán Kovács Journalisten in Brüssel vor einer vom Europaparlament über Ungarn geplanten Debatte am 30. Januar erklärte, „Anwälte einer linken und liberalen Migrationspolitik“ scheinen die europäischen Institutionen „gekapert“ zu haben. Die migrationsfördernde Mehrheit wird nach den Europawahlen von Mai 2019 wahrscheinlich noch vorhanden sein – obgleich mit einem dünneren Vorsprung. Die Begründung für die Förderung der Einwanderung – sei sie legal oder illegal – wurde 2012 vor dem Migrationsausschuss des Britischen Oberhauses von Peter Sutherland erklärt, einem Iren, der damals Sonderbeauftragter der UN für internationale Migration und Vorstand von Goldman Sachs bzw. früher Europäischer Kommissar für Wettbewerbsfähigkeit und Generaldirektor der WHO war. Laut Sutherland sei Migration nicht nur eine „ausschlaggebende Dynamik für den Wirtschaftswachstum“ der EU-Staaten, „wie auch immer schwierig es sei, dies den Bürgern dieser Staaten zu erklären“, sondern auch die einzige vernünftige Antwort auf die Überalterung und auf den Rücklauf der einheimischen Bevölkerung, was auch das „Schlüsselargument war, und – ich zögere, das Wort zu benutzen, weil manche Leute es angegriffen haben – für die Entwicklung von multikulturellen Staaten.“ Ein weiteres Argument Sutherlands für die Masseneinwanderung war, dass, aus der Perspektive der europäischen Integration, die EU „ihr Bestes tun sollte, um die Homogenität“ ihrer Mitgliedsstaaten zu „untergraben“.
Im Februar 2017 an der Universität von Genf erklärte der europäische Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, ganz offen, dass die EU-27 sechs Millionen Einwanderer mehr in den kommenden Jahren brauche, und daß die EU Migrationsbüros in allen Ländern südlich vom Mittelmeer und in Westafrika als Mittel gegen die illegale Einwanderung eröffnen würde. Das hört sich sehr wie der angeblich inexistente Soros-Plan an, den der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán öfters anprangert. Avramopoulos räumte ein, dass wir „allerdings nicht jeden hineinlassen können“, da dies „nur Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Populismus fördern“ würde. Später, im Dezember 2017,veröffentlichte Avramopoulos einen Artikel, um seinen europäischen Mitbürgern zu erklären, dass illegale „Migranten hier bleiben werden“, dass wir „Einwanderung nicht stoppen können bzw. niemals werden stoppen können“ und dass wir deswegen „gemeinsam unsere Art zu denken ändern müssen“.
Im Juni 2018 meinte Federica Mogherini – eine ehemalige Kommunistin, die inzwischen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik ist – vor teilnehmenden Politikern eines EU-G5 Sahel-Gipfels in Brüssel, dass man Masseneinwanderung kontinuierlich brauche bzw. sagte sie ihnen, dass „manche Wirtschaftssektoren in Europa ohne Einwanderung von einem Tag zum andern u.U. aufhören zu arbeiten müssten.
Die eindeutige Kluft über die Migrationsfrage in Europa wurde ferner im vergangenen Dezember anlässlich der internationalen Konferenz in der marokkanischen Stadt Marrakech sichtlich, als der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration unterzeichnet wurde, indem einige europäische Länder – Bulgarien, Österreich, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen, Lettland und Estland – die Veranstaltung nicht besuchten.
Am 28. Januar war die Migrationsfrage erneut zum Hauptthema eines Treffens zwischen dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó und dem polnischen Innenminister Joachim Brudziński. Die gemeinsame Erklärung nach dem Treffen hielt fest, dass beide Länder der Meinung sind, dass die volle Kontrolle der Migrationssflüsse für die EU eine Priorität sein muss und dass sie nicht damit einverstanden sind, die Kontrolle ihrer eigenen Teile der EU-Außengrenzen Frontex zu überlassen, was der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bzw. die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen erreichen möchten. Diesbezüglich erklärte Viktor Orbán im September 2018: „Angela Merkel hat gesagt, der Plan ist, dass dieser Teil der Grenzkontrolle von den Grenzstaaten an Brüssel übergeben werden soll, was heißt, dass sie uns die Schlüssel des Tores wegnehmen wollen.“
Übersetzt von Visegrad Post.
