Polen – Die liberale Opposition in Polen ist wieder einmal in Aufruhr. Der stellvertretende polnische Justizminister Marcin Romanowski erklärte gegenüber dem Fernsehsender TV Trwam zu den jüngsten Entwicklungen in den Konflikten zwischen Polen und den Führungsgremien der Europäischen Union :
„Es gibt…
Ungarn/Polen/EU – Der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union, Manuel Campos Sánchez-Bordona, hat am Donnerstag, den 2. Dezember, seine Schlussanträge zu den Klagen Ungarns und Polens gegen die an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfte Konditionalitätsregelung veröffentlicht. Der spanische Jurist „ist der Ansicht, dass [diese]…
Ungarn/ Europäische Union – Mit einem Urteil vom 16. November hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) festgestellt, dass das sogenannte „Stopp Soros“-Gesetz – das 2018 verabschiedet wurde und darauf abzielt, dem Einfluss und den Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen…
Interview mit dem Europaabgeprdneten Jacek Saryusz-Wolski. Jacek Saryusz-Wolski war einst eine führende Persönlichkeit der Bürgerplattform (PO) und einer der wichtigsten Verhandlungsführer für den Beitritt Polens zur Europäischen Union. Angewidert von der Art und Weise, wie seine liberalen Kollegen nach der Wahlniederlage 2015…
Europäische Union – Der von der Europäischen Kommission 2019 ins Leben gerufene und im Juli 2021 mit einem „Klimapaket“ von 12 Zielen versehene Europäische Grüne Deal hat in den letzten Wochen erneut für Aufregung gesorgt, da die damit verbundenen Energieentscheidungen für einen…
Tschechien – Wie vielen im Westen bekannt, sind die Wahlprognosen bei den Unterhauswahlen in Tschechien am 8. und 9. Oktober dramatisch gescheitert. Diesmal ging es gegen die Populisten, denn das Ergebnis war schlecht für den amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babiš und bedeutete mit…
Polen/Frankreich – Der polnische Präsident Andrzej Duda reiste am Mittwoch, 27. Oktober nach Paris, wo er von seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron im Élysée-Palast empfangen wurde. Die beiden Staatsoberhäupter sprachen über die französisch-polnische Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Sicherheit sowie…
Polen/Europäische Union – Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober, die auf eine Anfrage von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zurückging, ist lediglich eine Erinnerung an das Offensichtliche, nämlich dass europäisches Recht nur in den Bereichen Vorrang vor dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten…
Polen – Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober hat Reaktionen ausgelöst, vor allem bei denjenigen, die die europäische Integration unter Umgehung demokratisch ratifizierter Verträge vorantreiben wollen. In den europäischen Medien gab es nach dem Urteil zahlreiche Fehlinformationen.
Die EU werde…
Dieser Artikel ist am 27. September 2021 in der Magyar Nemzet erschienen.
„Die Vereinigten Staaten von Europa sind die Fata Morgana jener Europa-Besessenen, die souveräne Nationen zerstören, ohne sie wenigstens durch europäische Souveränität zu ersetzen“ – so Éric Zemmour, der zum IV.…
Polen – Nach der Woiwodschaft Kleinpolen am 22. September und der Woiwodschaft Heiligkreuz (Świętokrzyskie) am 24. September haben die Landtage der Woiwodschaften Karpatenvorland und Lublin am Montag, den 27. September, die Aufhebung ihrer Resolutionen aus dem Jahr 2019 beschlossen, mit denen sie…
Polen/Europäische Union – Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass die Beziehungen zwischen Brüssel und Warschau seit einigen Jahren nicht sehr gut sind. In zahlreichen Fragen (insbesondere bei den LGBT-„Rechten“ und der Justizreform) steht die polnische Regierung unter der Führung der PiS,…