EU-Rechtsprechungsrecht vs. Verfassung: Urteile und Gegenurteile zwischen dem EUGH und dem rumänischen Verfassungsgericht
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Als große Empfänger von EU-Geldern, die ihren wirtschaftlichen Rückstand gegenüber dem westlichen Teil des Kontinents noch nicht aufgeholt haben, sind die ehemaligen Ostblockländer heute zu einem Instrument geworden, das die von überzeugten Euroföderalisten dominierten EU-Institutionen nutzen, um die Kompetenzen der EU durch die Entwicklung einer neuen Rechtsprechung auszuweiten, die den Geist der Verträge und des bestehenden EU-Rechts ergänzt und sogar grundlegend verändert. Die Europäische Union wird so zu „einem nicht-imperialen Imperium, das seine Disziplin nicht durch Gewalt, sondern durch Recht durchsetzt“[1]. Diese Länder sind eine umso leichtere Beute, als ihre Gesellschaften durch eine Spaltung in zwei Hälften geteilt sind, die der polnische Essayist und Journalist Rafał Ziemkiewicz als postkolonial bezeichnet. Diese Spaltung ist typisch für Länder, die eine lange Zeit der Fremdherrschaft hinter sich haben, wobei ein Teil der Eliten und der Bevölkerung immer noch unter einem Minderwertigkeitskomplex leidet, der sie dazu bringt, ihre nationale Identität zugunsten ihrer Zugehörigkeit zum Imperium, das als überlegen und zivilisatorisch fortschrittlicher angesehen wird, herabsetzen zu wollen: „Es ist bedauerlich, aber alle Länder, die einer langfristigen Besatzung unterworfen waren, sind tief gespalten zwischen denen, die ihre Identität behalten wollen, und denen, die sie aufgeben wollen, die sie hassen, weil sie glauben, dass sie sie zu minderwertigen Menschen macht, dass sie sie daran hindert, moderner zu sein und so zu werden wie die, die sie besetzt haben.“ [2] So wird die beobachtete Überforderung der EU-Institutionen gegenüber Ländern, die etwa 45 Jahre lang unter sowjetischer Herrschaft standen, dadurch ermöglicht, dass ein Teil der Opposition in ihrem Kampf gegen die demokratisch gewählte Macht in diesen Ländern nach Brüssel ruft, sei es die parlamentarische Opposition, zivilgesellschaftliche Organisationen, die meist aus dem Ausland finanziert werden, insbesondere von den Stiftungen des Soros-Nebels, bzw. sogar militante Richter, die die von der Mehrheit verabschiedeten Gesetze ablehnen.
So ist Rumänien heute Schauplatz eines Rechtsprechungskonflikts zwischen dem EUGH und seinem Verfassungsgericht, der dem Konflikt auf der Linie Brüssel-Warschau sehr ähnlich ist, auch wenn darüber weniger gesprochen wird, weil die rumänische Regierung und vor allem Präsident Klaus Johannis weniger radikal gegen die euroföderalistische, einwanderungsfeindliche und progressive Linie der europäischen Eliten sind und Rumänien daher weniger Feindseligkeit bei der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament hervorruft.
Dennoch war der Kompetenzkonflikt kürzlich Anlass für ein historisches Urteil des EUGH, in dem die Luxemburger Richter zum ersten Mal so offen den Vorrang ihrer Rechtsprechung vor den Verfassungen der Mitgliedstaaten bekräftigten und damit das Risiko künftiger Konflikte mit den Verfassungsgerichten der großen EU-Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien oder Spanien auf sich nahmen. Die Verfassungsgerichte dieser Länder sind nämlich alle der Ansicht, dass die nationale Verfassung über anderen Rechtsquellen steht, einschließlich des EU-Rechts und erst recht über dessen Auslegung durch den EUGH.
Im rumänischen Fall geht es hier um eine Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts (CCR), das Verurteilungen wegen Korruption durch den Obersten Gerichts- und Kassationshof (Înalta Curte de Casație și Justiție, ICCJ) mit der Begründung für ungültig erklärt hatte, dass das Richtergremium nicht gesetzeskonform zusammengestellt worden war (ein Richter wurde nicht per Losverfahren ernannt und nicht alle Richter des Gremiums waren auf Korruptionsfälle spezialisiert). Die CCR befand außerdem, dass die Beweiserhebung in Strafsachen, die unter Beteiligung des rumänischen Geheimdienstes durchgeführt wurde, verfassungswidrig war.
Nach dieser Entscheidung wandten sich die Richter des ICCJ und der Richter des Landgerichts Bihor an den EUGH, da der Korruptionsfall EU-Mittel betraf und diese Richter der Ansicht waren, dass die Entscheidung des CCR die Anwendung des Kooperations- und Kontrollverfahrens, das 2006 von der Europäischen Kommission anlässlich des Beitritts Rumäniens zur EU angenommen wurde, nicht zuließ. Die Richter, die die Vorabentscheidungsfragen an den EUGH richteten, stellten im Lichte des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Justiz, der im EU-Vertrag in allgemeiner Form im Zusammenhang mit der Umsetzung von EU-Recht erwähnt wird, auch das Disziplinarverfahren in Frage, das gegen die Richter eingeleitet wurde, die die Formfehler in diesem Korruptionsfall verursacht hatten.
In seinem Urteil vom 18. Mai 2021 hatte der EUGH die rumänischen Justizreformen angegriffen, die dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts in Bukarest zugrunde lagen. Wie im polnischen Fall (siehe „Erster Teil: Warschau fordert die Einhaltung der Verträge und weigert sich, die vom EUGH verhängten Zwangsgelder zu zahlen.“) war der EUGH damals der Ansicht, er könne jedem rumänischen Richter erlauben, das nationale Recht und die Verfassung in Bezug auf Bestimmungen zu missachten, die seiner Meinung nach gegen das Unionsrecht verstoßen. Wenn dieser neue Grundsatz, der im Zusammenhang mit einem Urteil vom November 2019 zu Polen aufgetaucht ist, angewandt würde, würde dies zu großer Rechtsunsicherheit oder sogar zu einer echten richterlichen Anarchie führen, da jeder Richter zum Interpreten der Verfassung im Lichte seiner Wahrnehmung der allgemeinen Grundsätze und des EU-Rechts würde.
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Siehe dazu:
„Parlamentarische Demokratie gegen Rechtsaktivismus: nicht nur eine polnische oder ungarische Frage!“.
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Am 8. Juni 2021 hatte das rumänische Verfassungsgericht den Bestrebungen des EUGH jedoch einen Riegel vorgeschoben, indem es feststellte, dass „das Grundgesetz [die rumänische Verfassung, NdR.] seine übergeordnete hierarchische Stellung behält (…), da Artikel 148 der Anwendung des Unionsrechts keinen Vorrang vor der rumänischen Verfassung einräumt, so dass ein Gericht nicht befugt ist, die Konformität einer Bestimmung der ‚internen Gesetze’ zu analysieren, die durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts für verfassungsgemäß erklärt wurde“.
Nun schlug der EUGH am 21. Dezember mit einem wegweisenden Urteil zurück, da er darin gemäß der Pressemitteilung, die über dieses Urteil informierte, argumentierte, dass „der Vorrang des Unionsrechts verlangt, dass die nationalen Gerichte befugt sind, eine Entscheidung eines Verfassungsgerichts, die gegen das Unionsrecht verstöß.“ Im Zusammenhang mit diesem Urteil wird deutlich, dass das, was als „Unionsrecht“ bezeichnet wird, nicht nur das umfasst, was direkt in den Verträgen oder Richtlinien steht, sondern auch die in den europäischen Texten erwähnten allgemeinen Grundsätze und deren Auslegung durch den EUGH. Der EUGH ist daher der Ansicht, dass seine Rechtsprechung nunmehr Vorrang vor den Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten haben muss und dass jedes Gericht in einem Mitgliedstaat die Anwendung eines Gesetzes oder sogar eines Verfassungsprinzips verweigern kann, das seiner Ansicht nach gegen die allgemeinen Grundsätze der EU und die Rechtsprechung des EUGH verstößt.
Unter diesen Bedingungen kann es in den Augen der EU-Institutionen keine Kompetenzbereiche mehr geben, die vollständig den Mitgliedstaaten vorbehalten sind, und die Judikative ist der einzige Schiedsrichter der Gesetze und Verfassungen, die von den gewählten Vertretern der Völker verabschiedet wurden, mit dem Gerichtshof der Europäischen Union als letzte Instanz, der seinerseits keiner Kontrolle oder Gegenmacht unterworfen ist.
Am 23. Dezember 2021 gab das rumänische Verfassungsgericht (CCR) jedoch eine Pressemitteilung ab, in der es feststellte, dass seine Entscheidungen gemäß Artikel 147 Absatz 4 der rumänischen Verfassung in Kraft bleiben und dass die Umsetzung des zwei Tage zuvor ergangenen Urteils des EUGH in Rumänien nicht ohne eine vorherige Verfassungsänderung erfolgen kann. Die rumänischen Verfassungsrichter betonten jedoch, dass eine solche Änderung nicht die direkte Folge eines Urteils des EUGH sein könne, da sie dem demokratischen Verfahren folgen müsse, das in derselben Verfassung vorgesehen ist.
Bis auf Weiteres bleiben die Urteile des EUGH über den Vorrang seiner Rechtsprechung vor den nationalen Verfassungen also toter Buchstabe. Es bleibt abzuwarten, ob die Europäische Kommission mit dem offiziellen Inkrafttreten des berühmten Rechtsstaatsmechanismus nicht wie im Falle Polens versuchen wird, die rumänischen Behörden durch finanzielle Erpressung dazu zu zwingen, sich dem Justizputsch des europäischen Gerichts zu unterwerfen, um einen Präzedenzfall zu schaffen, der dann gegenüber den anderen Mitgliedsländern hochgehalten werden kann.
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Zu folgen:
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[1] Zitat des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission Manuel Barroso, zitiert von Max-Erwann Gastineau in „Le Nouveau procès de l’Est“.
[2] Aussagen von Rafał Ziemkiewicz in einem Interview mit dem Autor dieses Artikels für die englischsprachige Nachrichtenseite Remix News (https://rmx.news/remix-exclusive/exclusive-there-is-something-sick-in-the-british-system-says-polish-journalist-banned-from-entering-uk/).
